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   BVerfG - 1 BvR 1796/23   

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BVerfG - 1 BvR 1796/23 (https://dejure.org/9999,150530)
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  • BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
    Auszug aus BVerfG - 1 BvR 1796/23
    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2022 - Not 5/21 - sowie mittelbar gegen § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO).
  • OLG Köln, 10.02.2022 - Not 5/21

    Feststellungsklage gegen die Altershöchstgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare;

    Auszug aus BVerfG - 1 BvR 1796/23
    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2022 - Not 5/21 - sowie mittelbar gegen § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO).
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